Eine Simulation des Ifo-Instituts, die sich mit den Folgen einer Vermögensteuer beschäftigt, ist fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Der Grund ist offenbar, dass die Wirtschaftsministerin unzufrieden damit war.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer an ihrem Firmen-PC nicht von einer Spähsoftware kontrolliert werden dürfen. Es gibt allerdings eine Ausnahme.
Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei.
Jedes Jahr errechnet der Bund der Steuerzahler den Zeitpunkt, von dem an Bürger und Betriebe nur noch für sich arbeiten. Nie war er so spät wie dieses Mal.
Der Schweizer Großbank Credit Suisse droht neuer Ärger aus Italien. Steuerfahnder wollen Daten über Italiener, die in der Schweiz insgesamt 6,7 Milliarden Euro angelegt haben.
Wenn Computerspiele illegal in Tauschbörsen eingestellt werden, ist das für die Hersteller ärgerlich. Der BGH hat jetzt die Rechte der Unternehmen gestärkt.
Dass künftig nicht jedes Krankenhaus alles macht, verbessert die Versorgung. Denn bisher haben sich Kliniken an Operationen versucht, mit denen sie überfordert waren.
2020 war das Commerzbank-Aktienpaket des Bundes keine Milliarde mehr wert. Inzwischen ist die Aktie dank der Sanierung durch Vorstandschef Knof auf den höchsten Kurs seit 2012 geklettert. Bankenretten ist für den Staat trotzdem kein Geschäft.
Intrigen und Durchstechereien ruinieren Einfluss und Ansehen des Sachverständigenrats. Seinem Auftrag kommt er kaum noch nach. In jetziger Form kann der Rat weg.
Ohne passende Rahmenbedingungen und ausreichende Mengen an günstigem Grünstrom wird die Transformation der Chemieindustrie scheitern. Dann verschwindet nicht nur die Basischemie, dann verfällt das Fundament.
Amerika beschädigt mit seinen neuen Zöllen gegen die Volksrepublik China die freiheitliche Welthandelsordnung weiter. Die Europäische Union müsste sie retten, aber dafür fehlt es ihr an der Macht.
Die Vereinigten Staaten wollen künftig Elektroautos aus China mit 100 Prozent besteuern. Ob gewollt oder ungewollt, die Strafzölle richten sich auch gegen das Welthandelssystem.
Zusätzliche EU-Zölle auf chinesische Autos bieten gleich zwei Gründe für Frankreichs Autokonzerne wie Stellantis und Renault, um sich zu freuen. Deshalb wird die Debatte noch spannend.
Erst fordert Frankreichs Präsident mehr Investitionen von Deutschland, jetzt stärkt Martin Schulz ihm den Rücken. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, beklagt der SPD-Kanzlerkandidat – und hat auch schon Ideen, wo das Geld hin soll.
Wo arbeitet die deutsche Justiz besonders schnell und effizient? Das hat eine Untersuchung jetzt herausgefunden. Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede.
Schon länger ärgert die Politik, dass Firmen mit einem bestimmten Trick beim Häuserkauf keine Steuern zahlen müssen. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will das fürs ganze Land ändern.
Kostenlos im Café im Internet surfen. Das könnte demnächst viel häufiger möglich sein. Denn den Hotspot-Betreibern hat der Bundestag heute mit einem neuen Gesetz das Leben leichter gemacht.
Am morgigen 1. Juli geht’s los: Das Riesenland Indien setzt seine einheitliche Mehrwertsteuer ins Werk. Das System soll radikal einfacher werden. Aber in der Praxis droht ein ähnliches Chaos wie bei der Bargeldreform.
Dem schwedischen Ikea-Konzern droht Ärger wegen seines Bettgestells „Malm“: Ein Designbüro aus Frankfurt hat einen Teilsieg in der Frage errungen, wer das Bett erfunden hat. Jetzt muss Ikea bangen.
Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Gesetz geeinigt, um Falschmeldungen und Hetze im Internet einzudämmen. Die Verhandler mussten aber letzte strittige Punkte aus dem Weg räumen.
Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel.
Jahre haben die Experten getüftelt, nun ist es soweit: 67 Staaten haben einen Vertrag unterschrieben, um den aggressiven Steuertricks multinationaler Konzerne ein Ende zu setzen. Doch eine Weltmacht fehlt wieder.
Sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen waren nötig für den neuen Finanzausgleich von Bund und Ländern. Das System ist noch immer sehr kompliziert. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
110.000 junge Menschen studieren Jura – das ist Rekord. Trotzdem gibt es weniger Anwälte. Das hat auch mit der neuen Ausrichtung der Hochschulen zu tun.
Mieteinnahmen, Erbschaften, Geheimkonten im Ausland: Nichts bleibt dem Finanzamt verborgen. Denn der elektronische Datenabruf von Dritten hält Einzug. Wer jetzt noch schummelt, lebt gefährlich.
Mit deutlicher Kritik reagiert NRW-Finanzminister Walter-Borjans darauf, dass ein Schweizer Agent offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. Die Landesregierung werde sich davon „nicht einschüchtern lassen“
Polizisten haben offenbar einen Agenten des Schweizer Geheimdienstes festgenommen. Er sollte wohl deutsche Fahnder identifizieren, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt waren.
Jügen Massack und Ramón Fonseca, die Gründer der Anwaltskanzlei, die im Zentrum der Ermittlungen um die „Panama Papers“ steht, sind wieder auf freiem Fuß. Gegen Kaution.
Kann mobiles Telefonieren zu einer Berufskrankheit führen? Ein italienischer Richter sagt: ja. Und erkennt den Gehirntumor eines Arbeitnehmers als Folge seiner vielen Handytelefonate an.
Zehn Prozent der Haushalte kommen für die Hälfte der Einkommenssteuer auf, zeigt eine neue Studie. Die Mehrwertsteuer hingegen kommt vor allem für ärmere Haushalte teuer.
Erst hatte sich Finanzminister Schäuble für „begrenzte Korrekturen“ im Steuersystem eingesetzt, jetzt stärkt Kanzlerin Merkel ihm den Rücken. Denn der Spitzensteuersatz werde von vielen „sehr schnell erreicht“.
Deutsche müssen im Schnitt ein halbes Jahr auf ein Urteil in einem Zivilrechtsstreit warten. Die Unterschiede innerhalb Europas sind gewaltig, zeigt eine neue Studie der EU-Kommission.
Wer keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchensteuerpflichtigen verheiratet ist, zahlt oft indirekt auch selbst Kirchensteuer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine entsprechende Klage entschieden.